Autor:Peter Mühlbauer

Die Behörde soll durch ein unabhängiges Institut zur Demokratieförderung und eine neue Innenministerium-Abteilung Inlandsaufklärung ersetzt werden Ein Beitrag von Peter Mühlbauer Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt …
Weiterlesen Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Nicht nur in China existieren problematische Straftatbestände Ein Kommentar von Peter Mühlbauer Vergangene Woche (April 2008 red.) wurde der chinesische Blogger Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wer sich auf das Fernsehen verließ, der musste glauben, die Verurteilung wäre ganz ohne Rechtsgrundlage erfolgt, weil Hu vor vielen Jahren einen Aids-Skandal aufdeckte. Wer etwas genauer nachforschte, der …
Weiterlesen Propagandadelikte und opferlose Verbrechen